Impressum & AGB´s south.city.classics

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Firmenname: south.city.classics / Patrick Ahrens
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Konto-Inh. Patrick Ahrens
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BLZ 350 500 00

International :
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BIC : DUISDE 33

Ust.-Id.Nr : DE 248 009 589
Steuer-Nr.: 109/5001/2374

AGB´s

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für den Ersatzteilhandel

south.city.classics, Patrick Ahrens 

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfts-

beziehungen.

2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäfts-

beziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche

Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder

rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in

Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden,

selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich

schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe

und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu

wollen.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei

Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder

durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der

Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche

Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung

verbunden werden.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbst-

belieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht

von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes

mit unserem Zulieferer.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegen-

leistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von

uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail

zugesandt.

§3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur voll-

ständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur voll-

ständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§4 Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Die Rückgabe von elektronischen Geräten ist grundsätzlich ausgeschlossen.

2. Sofern der Grund für die Rückgabe nicht von uns zu vertreten ist, erheben wir eine

Einlagerungsgebühr von 25% des Kaufpreises.

3. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht

nicht der bestellten Ware.

4. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der

Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und

sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende

Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als ,,neu” verkauft werden kann, hat der Ver-

braucher zu tragen.

§5 Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend (ggf. befristet). Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatz-

steuer enthalten.

Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten.

Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine

zusätzlichen Kosten.

Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme oder Vorkasse leisten.

§6 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer oder Verbraucher, geht dir Gefahr des zufälligen Untergangs und

der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der

Auslieferung der Sache an den Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung

der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

§7 Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl

Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nach-

besserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten

Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die

andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung

der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei

einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,

steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab

Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewähr-

leistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den

Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere

für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Recht-

zeitigkeit der Mangelrüge.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem

der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel

schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung

bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte

zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.

Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde

der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft

ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher

die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung

den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des

Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim

Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz

zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertrags-

verletzung arglistig verursacht haben.

6. Für Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Ver-

braucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten

Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der

Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).

7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produkt-

beschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder

Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der

Ware dar.

8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer

mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der

Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon

unberührt.

§8 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der

Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies

gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher

Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus

Produkthaftung.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab

Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts

finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-recht-

liches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem

Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand

in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage-

erhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird

hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise

unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg

dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

4. Für ausgeführte Reparaturen in unserem Hause gelten die Kfz-Reparaturbedingungen, Stand

Januar 2002, empfohlen vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bonn.